Beschreibung:

Die Broschüre der Deutschen Krankenhausgesellschaft unterstützt den
Krankenhausträger bei der Erstellung eines Dienstvertrages, ggf. ergänzt
um eine Nebentätigkeitserlaubnis, sowie eines Nutzungsvertrages mit dem
leitenden Arzt (Chefarzt).

Die Aktualisierung der DKG-Broschüre
"Beratungs- und Formulierungshilfe Chefarztvertrag" greift einige wenige
Änderungen auf, die zwischenzeitlich durch Gesetzesänderungen oder
Rechtsprechung bedingt waren. So ist beispielsweise am 01.10.2016 das
"Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von
verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts" in Kraft
getreten, welches
309 Nr. 13 BGB bei den Regelungen zur
Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) geändert hat.
Danach ist bei Verträgen, die gesetzlich nicht notariell zu beurkunden
sind - wie der Dienstvertrag des Chefarztes - zur Geltendmachung von
Ansprüchen aus dem Vertrag eine strengere Form als die "Textform"
nunmehr unzulässig und daher unwirksam.