Ausgleichsansprüche nach § 24 Abs. 2 und § 25 BBodSchG
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ISBN-13:
9783631615461
Veröffentl:
2011
Einband:
HC gerader Rücken kaschiert
Erscheinungsdatum:
18.08.2011
Seiten:
288
Autor:
Franz Guttenberger
Gewicht:
488 g
Format:
216x153x19 mm
Serie:
18, Regensburger Beiträge zum Staats- und Verwaltungsrecht
Sprache:
Deutsch
Beschreibung:
Diese Arbeit beschäftigt sich mit den beiden zentralen Ausgleichsansprüchen des Bundes-Bodenschutzgesetzes:
24 Abs. 2 und
25 BBodSchG. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass
24 Abs. 2 BBodSchG als modifizierter Gesamtschuldnerausgleichsanspruch seinerseits die gesamtschuldnerische Einstandspflicht mehrerer voraussetzt und lediglich den Maßstab des
426 Abs. 1 Satz 1 BGB modifiziert. Bei
25 BBodSchG handelt es sich dagegen um einen kodifizierten öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch, der der Refinanzierung von Sanierungsmaßnahmen dient, ohne aber als öffentliche Abgabe
80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu unterfallen.
24 Abs. 2 und
25 BBodSchG. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass
24 Abs. 2 BBodSchG als modifizierter Gesamtschuldnerausgleichsanspruch seinerseits die gesamtschuldnerische Einstandspflicht mehrerer voraussetzt und lediglich den Maßstab des
426 Abs. 1 Satz 1 BGB modifiziert. Bei
25 BBodSchG handelt es sich dagegen um einen kodifizierten öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch, der der Refinanzierung von Sanierungsmaßnahmen dient, ohne aber als öffentliche Abgabe
80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu unterfallen.
Exklusives Verkaufsrecht für: Gesamte Welt.
Inhalt: Voraussetzungen, Umfang und Durchsetzbarkeit des Anspruchs nach
24 Abs. 2 BBodSchG ¿ Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Verantwortlicher ¿ Funktion und Struktur des bodenschutzrechtlichen Wertausgleichs gemäß
25 BBodSchG ¿ Wertausgleich als öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch.
24 Abs. 2 BBodSchG ¿ Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Verantwortlicher ¿ Funktion und Struktur des bodenschutzrechtlichen Wertausgleichs gemäß
25 BBodSchG ¿ Wertausgleich als öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch.
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