Umverteilung durch "Risikostrukturausgleich«.

Verfassungs- und europarechtliche Grenzen des Finanztransfers in der Gesetzlichen Krankenversicherung.
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ISBN-13:
9783428107094
Veröffentl:
2002
Einband:
Paperback
Erscheinungsdatum:
16.01.2002
Seiten:
176
Autor:
Helge Sodan
Gewicht:
311 g
Format:
233x157x13 mm
Sprache:
Deutsch
Beschreibung:

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Inhaltsübersicht: I. Einleitung - II. Bindungswirkung analog anwendbarer Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - III. Funktionsbezogene Grundrechtsfähigkeit gesetzlicher Krankenkassen: Grundrechtsunfähigkeit staatlicher Institutionen nur, insoweit sie staatliche Funktionen ausüben - Partielle Grundrechtsfähigkeit der Körperschaften im Maße ihrer funktionalen Selbstverwaltung und Privatheit - Partielle Grundrechtsfähigkeit wegen der maßgeblichen Selbstverwaltungsautonomie der Krankenkassen - Funktionale Grundrechtsfähigkeit nach dem Sparkassen-Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - Grundrechtsfähigkeit bezüglich Art. 14 Abs. 1 GG nach der Rechtsprechung des Bayerischen Landessozialgerichts - Die Verfehltheit der Dogmatik von der pauschalen Grundrechtsunfähigkeit des institutionell differenzierten Staates - Der funktionale Grundrechtsschutz von Körperschaften, soweit die Grundrechte "ihrem Wesen nach" auf diese anwendbar sind - Grundrechtsschutz mittelbar über denjenigen der Mitglieder - IV. Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit: Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG - Zur Einschlägigkeit von Art. 9 Abs. 1 GG - Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs - Verletzung der Strukturprinzipien im Falle der Verwehrung des Grundrechtsschutzes - V. Verletzung der Eigentumsgarantie: Vermögensschutz durch das Bundesverfassungsgericht - Die Einheitswert-Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts: maximal hälftiger Sollertrags-Belastung des Vermögens - Justitiable Schranken-Schranken der Eigentumsgarantie: maximal hälftige Belastung der typischen Erträge nach Aufwendungen, persönlichen und sonstigen Freibeträgen des Ertrags - Hälftigkeitsgrundsatz und Eigentumsgarantie der Krankenkassen als Solidargemeinschaft ihrer Versicherten - Hälftigkeitsgrundsatz und Eigentumsgarantie der Mitglieder insgesamt - Hälftigkeitsgrundsatz und Eigentumsgarantie einzelner Mitgliedergruppen - Zur Bundeskompetenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG und zur Anwendbarkeit von Art. 120 Abs. 1 Satz 4 GG - Anwendbarkeit des Mieter-Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 26.05.1993 auf die Rechte der Krankenkassen bzw. ihrer Mitglieder aus Art. 14 Abs. 1 GG - VI. Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes: Grundrechtsfähigkeit der Krankenkassen und Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG - Die bundesverfassungsgerichtlichen Forderungen einer gleichmäßigen faktischen Vollziehbarkeit der Gesetze - Bindungswirkung des Länderfinanzausgleichs-Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 11.11.1999 - VII. Verletzung der Berufsfreiheit - VIII. Verletzung einfachgesetzlicher Grundgesetze - IX. Vorlagepflicht nach Art. 100 Abs. 1 GG bzw. Art. 234 Abs. 2 EGV - X. Zusammenfassung in Leitsätzen - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis

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